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Lebensberechtigung

9/11/2016

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Ein Kommentar von Michael Karjalainen-Dräger zum VfGH-Antrag der Schulen in freier TrägerInnenschaft auf finanzielle Gleichstellung

1991, also vor 25 Jahren haben sich Eltern zuletzt getraut, den VfGH wegen der von ihnen ausgemachten Diskrimnirung von Schulen in freier TrägerInnenschaft gegenüber den konfessionellen Privatschulen anzurufen, was dieser damals aus formalen Gründen ablehnte. Nun treten nicht die Eltern vor den Gerichtshof sondern 38 freie Schulen und 3 ihrer Dachverbände. In den letzten Jahren gab es immer größeren Wirbel um diese Ungleichstellung, vor rund einem Jahr demonstriertren Eltern, SchülerInnen und Lehrende an diesen Schulen lautstark vor dem Bildungsministerium. Ihre Anliegen blieben ein weiteres Mal unerhört und floßen - trotz einer entsprechenden Empfehlung der Bildungsreformkommission - nicht in die entsprechende Ministerratsvorlage zur Bildungsreform ein.

Obwohl die Gesamtsumme der Förderungen stabil geblieben ist, kommt es de facto zu einer Kürzung der Mittel, da immer mehr SchülerInnen einen Platz außerhalb des staatlichen Schulsystems finden. Daher mussten die einzelnen Schulen innerhalb von vier Jahren einen Aderlass von 25 % in ihren Budgets verdauen. Diese Situation haben nicht alle erfolgreich bewältigt, es gab Insolvenzen  und es gibt tatsächlich immer mehr freie Bildungseinrichtungen, die ums Überleben kämpfen.

Das ist nicht nur paradox, sondern höchst fragwürdig, sind doch genau jene Schulen betroffen, von denen die öffentlichen Unterrichtsanstalten ein Menge lernen können. Das, was im Rahmen der schon seit mehr als einem Jahr andauernden Verhandlungen zur Bildungsreform häppchenweise und unter großen Mühen vereinnbart wird, ist in den freien Schulen schon Alltag. In ihnen sind nicht nur die Strukturen, sondern auch die Pädagogik auf dem Stand der Zeit. Was fehlt ist die Lebensberechtigung in Form der Finanzierung der LehrerInnen-Gehälter, was immerhin rund 80% der Schulbudgets ausmacht. Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass die öffentliche Hand gerade diese Role-Models des Bildungssystems vor die Hunde gehen lässt.
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